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Gesetz zur Mietpreisgarantie

Europaweit schnellen Grundstückspreise und Mieten in den grossen Städten unaufhaltsam nach oben. Die rot-grüne Regierung Wiens steurt nun gegen. Im Herbst 2018 soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass in den nächsten Jahren tausende neue Wohnungen mit erschwinglichen Mieten stimulieren soll. 

 

Text: Julian Bruns – 13.8.2018
Foto: Die Grünen Wien

 

Ursachen und Symptome
Wie in fast allen europäischen Grossstädten steigen die Bodenpreise und Mieten in Wien seit Jahren dramatisch an. Die Verlierer dieser Entwicklung sind einkommensschwache Haushalte, beziehungsweise diejenigen die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Die rot-grüne Stadtregierung Wiens will nun mit einem Gesetz gegensteuern, um zu verhindern, dass sich bald nur noch Menschen mit hohen Einkommen das Wohnen in der Stadt leisten können. 
Netto fünf Euro pro Quadratmeter monatlich ist das Ziel für den geförderten Wohnungsbau in Wien. Neubauten liegen aktuell jedoch bei durchschnittlich fünfzehn Euro. Parallel ist der Anteil geförderter Wohnungen in der Hauptstdt in den letzten Jahren von zwei Dritteln auf ein Drittel gesunken. Gleichzeitig zahlt sich für viele Grundbesitzer die Spekulation voll aus. Ohne an den Risiken des Baus, der Erschliessung und der Gestaltung des städtischen Umfeldes beteiligt zu sein, entstehen horrende Gewinne für Investoren und Privatpersonen.


Gegen die Spekulation
Die rot-grüne Regierung geht nun aktiv gegen die Ursachen vor. Ihr Gesetzesentwurf soll die Bodenspekulation drastisch einschränken. Die Stadt hätte dadurch zukünftig die Möglichkeit, neues Bauland für geförderten Wohnungsbau zu widmen. Damit wären die Grundeigentümer verpflichtet, mehrheitlich geförderte Wohnungen errichten zu lassen. «Mehrheitlich» bedeutet konkret, dass mehr als die Hälfte der neu errichteten Wohnungen der netto Mietvorgabe von fünf Euro pro Quadratmeter entsprechen müssen. «Die enorm hohen Grundstückskosten werden fallen, weil nahezu alle damit rechnen müssen, das das Gesetz auf ihr Grundstück angewandt wird», so die Hoffnung der Regierung. Anstelle von mehr Subventionen setzt die Stadt auf einen Eingriff in den Markt. Das neue Gesetz soll im Herbst von den Gemeinderäten beschlossen werden und 2019 in Kraft treten. Es wird jedoch nur neue Umzonungen von Ackerland oder Gewerbeflächen betreffen und zielt auch nur auf grossmassstäbliche Bauprojekte ab. Privatpersonen oder kleinere Bauherren haben demnach auch weiterhin nicht mit Auflagen zu rechnen. Gut beobachten werden dies die vielen anderen europäischen Grossstädte, die mit der gleichen Situation konfrontiert sind. Denn auch dort braucht es neue Ansätze, um die Städte lebenswert und leistebar zu halten – und zwar für alle. 

 

> Elke Delugan-Meissl fordert in archithese 3.2018 Wohnungsbau neue Konzepte für Wien.

> Beim Wohnungsbau-Symposium (gegen) die Norm diskutierten am 21. Juni 2018 sechs Referentinnen über den Einfluss von Konventionen, Gesetzen und ökonomischen Zwängen auf heutige Wohnformen. Den ganzen Abend gibt es hier als Film.

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